Datenschutz
Datenschutzerklärung Stand November 2026
- Einleitung und allgemeine Hinweise zum Datenschutz
- Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
- Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Hosting der Website und Server-Logfiles
- Technische Betreuung und Pflege der Website
- Datensicherheit und Verschlüsselung
- Kontaktformular und E-Mail-Kommunikation
- Sicherheit der elektronischen Kommunikation (E-Mail-Zertifikate, DMARC, SPF, DKIM)
- Nutzung von Google reCAPTCHA
- Verwendung von Google Fonts
- Kommunikation über WhatsApp Business
11.a Einsatz eines KI-gestützten Kommunikationsassistenten (Meta Business Agent) - Auftritte in sozialen Netzwerken (Instagram und Facebook)
- Fahrschulsoftware und digitale Lern- und Verwaltungssysteme
- Empfänger personenbezogener Daten und Weitergabe
- Speicherdauer und Löschkonzept
- Datenübermittlungen in Drittländer
- Rechte der betroffenen Personen
- Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
- Aktualität und Änderungen dieser Datenschutzerklärung
1. Einleitung / Allgemeine Hinweise zum Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ziel unserer Datenverarbeitung ist es, Ihre Daten verantwortungsvoll, transparent und zweckgebunden zu behandeln.
Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Website, bei der Kontaktaufnahme, bei der Nutzung unserer digitalen Angebote sowie im Rahmen der Fahrausbildung erhoben und verarbeitet werden. Darüber hinaus erläutern wir, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Rechte Ihnen als betroffene Person zustehen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu zählen beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie weitere Daten, die im Rahmen der Fahrausbildung oder der Kommunikation mit uns anfallen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt stets nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 DSGVO.
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um einen möglichst lückenlosen Schutz der bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch weisen wir darauf hin, dass eine Datenübertragung im Internet grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen kann und ein absoluter Schutz vor dem Zugriff durch Dritte nicht vollständig gewährleistet werden kann.
Diese Datenschutzerklärung gilt für sämtliche von uns genutzten Kommunikationswege und Systeme, einschließlich unserer Website, der E-Mail-Kommunikation, der Nutzung von Messengerdiensten, sozialer Netzwerke sowie der von uns eingesetzten Fahrschul- und Lernsoftware.
2. Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Website, der Kommunikation mit Interessenten und Fahrschülern sowie im Rahmen der Durchführung der Fahrausbildung ist verantwortlich:
Fahrschule Westerwald
Inhaber: Stefan Langer
Graf-Heinrich-Straße 1
57627 Hachenburg
Deutschland
E-Mail: info@fahrschule-westerwald.com
Der Verantwortliche entscheidet darüber, zu welchen Zwecken personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden und stellt sicher, dass die Verarbeitung im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung der Grundsätze aus Art. 5 DSGVO sowie die Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO.
Anfragen zum Datenschutz, Auskunftsersuchen sowie Anliegen im Zusammenhang mit der Ausübung von Betroffenenrechten können jederzeit unter den oben genannten Kontaktdaten an den Verantwortlichen gerichtet werden. Ein gesonderter Datenschutzbeauftragter ist aufgrund der Art und des Umfangs der Datenverarbeitung nicht bestellt und gesetzlich nicht erforderlich.
3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der einschlägigen nationalen Datenschutzgesetze. Je nach Art, Zweck und Umfang der jeweiligen Verarbeitung stützen wir uns dabei auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 DSGVO.
Soweit wir für bestimmte Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen personenbezogene Daten freiwillig übermittelt werden und keine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies ist insbesondere der Fall bei der Bearbeitung von Anfragen zur Fahrausbildung, bei der Anmeldung von Fahrschülern sowie bei der Durchführung und Abwicklung der Fahrausbildung.
In bestimmten Fällen unterliegen wir gesetzlichen Verpflichtungen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen. In diesen Fällen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Hierzu zählen insbesondere gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten, etwa aus dem Steuer- oder Handelsrecht sowie aus fahrerlaubnisrechtlichen Vorgaben.
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sofern dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person entgegenstehen. Unsere berechtigten Interessen liegen insbesondere in der sicheren Bereitstellung unserer Website, der Gewährleistung der IT-Sicherheit, der effizienten Kommunikation mit Interessenten und Fahrschülern sowie der organisatorischen und wirtschaftlichen Durchführung unseres Fahrschulbetriebs.
Die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage wird im Zusammenhang mit den einzelnen Verarbeitungsvorgängen in den nachfolgenden Abschnitten dieser Datenschutzerklärung näher erläutert.
4. Hosting der Website und Server-Logfiles
Unsere Website wird bei einem externen Hosting-Dienstleister betrieben. Der Einsatz eines professionellen Hosting-Anbieters dient der sicheren, stabilen und effizienten Bereitstellung unserer Online-Angebote. Der Hosting-Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO und ausschließlich nach unseren Weisungen.
Hosting-Anbieter dieser Website ist:
IONOS SE
Elgendorfer Straße 57
56410 Montabaur
Deutschland
Beim Besuch unserer Website werden durch den Hosting-Anbieter automatisch Informationen erfasst, die Ihr Browser an den Server übermittelt. Diese sogenannten Server-Logfiles umfassen insbesondere die IP-Adresse des anfragenden Geräts, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die aufgerufene Seite, den verwendeten Browsertyp und die Browserversion, das eingesetzte Betriebssystem sowie die Referrer-URL.
Die Erhebung und Speicherung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen, um einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Website zu gewährleisten, die Systemsicherheit und -stabilität zu überwachen sowie Missbrauchs- oder Angriffsversuche nachvollziehen zu können. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt.
Die Verarbeitung der Server-Logfiles erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren, fehlerfreien und performanten Bereitstellung unserer Website sowie im Schutz unserer informationstechnischen Systeme vor Angriffen und Missbrauch.
Die gespeicherten Logfile-Daten werden nach einer angemessenen Frist automatisch gelöscht, sofern keine sicherheitsrelevanten Ereignisse eine längere Aufbewahrung erforderlich machen.
5. Technische Betreuung und Pflege der Website
Die technische Betreuung, Wartung und inhaltliche Pflege unserer Website erfolgt durch einen externen Dienstleister. Die Beauftragung eines spezialisierten Dienstleisters dient der Sicherstellung eines aktuellen, sicheren und technisch einwandfreien Internetauftritts.
Mit der technischen Betreuung unserer Website ist beauftragt:
inbrago – professionelle Websites
Inhaber: Ingo Brandenburger
Standort 1: Medienpark Westerwald, Nisterfeld 11, 57629 Müschenbach
Standort 2: Auf den Eichen 30, 57612 Obererbach
Deutschland
E-Mail: info@inbrago.de
Website: https://www.inbrago.de
Im Rahmen von Wartungsarbeiten, technischen Updates oder inhaltlichen Anpassungen kann ein Zugriff auf personenbezogene Daten technisch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage unserer Weisungen und nicht zu eigenen Zwecken.
Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Durch diesen Vertrag wird sichergestellt, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten umgesetzt werden und die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder eine eigenständige Nutzung der Daten durch den Dienstleister findet nicht statt.
6. Datensicherheit und Verschlüsselung
Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir setzen daher geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, unbefugtem Zugriff, Manipulation oder unberechtigter Offenlegung zu schützen. Diese Maßnahmen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und werden regelmäßig überprüft sowie bei Bedarf angepasst.
Unsere Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Durch diese Verschlüsselung wird sichergestellt, dass Daten, die zwischen Ihrem Endgerät und unserem Server übertragen werden, nicht von unbefugten Dritten mitgelesen oder manipuliert werden können. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile Ihres Browsers mit „https://“ beginnt und ein entsprechendes Schloss-Symbol angezeigt wird.
Darüber hinaus treffen wir weitere organisatorische und technische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Hierzu zählen unter anderem Zugriffsbeschränkungen, Authentifizierungsmechanismen sowie der Einsatz sicherer IT-Infrastrukturen.
Wir weisen darauf hin, dass trotz aller getroffenen Sicherheitsmaßnahmen eine vollständige Sicherheit der Datenübertragung im Internet nicht garantiert werden kann. Insbesondere bei der Kommunikation per E-Mail oder über andere elektronische Kommunikationswege können Sicherheitslücken bestehen, auf die wir keinen vollständigen Einfluss haben.
7. Kontaktformular und E-Mail-Kommunikation
Wenn Sie mit uns über das auf unserer Website bereitgestellte Kontakt- oder Anmeldeformular oder per E-Mail Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer sowie der Inhalt Ihrer Nachricht.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage, zur Kontaktaufnahme mit Ihnen sowie – sofern sich aus der Anfrage ein Vertragsverhältnis ergibt – zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur späteren Vertragserfüllung. Eine Nutzung der Daten zu anderen Zwecken findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags steht. In allen anderen Fällen erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt hierbei in der sachgerechten und effizienten Bearbeitung von Anfragen sowie in der Kommunikation mit Interessenten und Fahrschülern.
Die im Rahmen der Kontaktaufnahme anfallenden personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen oder sich aus der Anfrage ein Vertragsverhältnis ergibt, das eine weitergehende Speicherung erforderlich macht.
Wir weisen darauf hin, dass die Übermittlung von Informationen per E-Mail grundsätzlich Sicherheitsrisiken bergen kann. Sofern Sie besonders schützenswerte Informationen übermitteln möchten, empfehlen wir, vorab einen sicheren Übertragungsweg mit uns abzustimmen.
8. Sicherheit der elektronischen Kommunikation (E-Mail-Sicherheit)
Zur Absicherung der elektronischen Kommunikation setzen wir geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität von E-Mail-Nachrichten bestmöglich zu gewährleisten. Dies dient dem Schutz personenbezogener Daten vor Manipulation, Missbrauch sowie unbefugtem Zugriff und stellt eine Maßnahme im Sinne von Art. 32 DSGVO dar.
Die elektronische Kommunikation mit uns erfolgt insbesondere über die E-Mail-Adresse
info@fahrschule-westerwald.com.
Zur Absicherung dieser E-Mail-Kommunikation kommen digitale Sicherheitsmechanismen zum Einsatz. Hierzu zählt unter anderem die Nutzung von E-Mail-Zertifikaten zur digitalen Signatur von Nachrichten. Durch diese Signierung kann sichergestellt werden, dass der Absender eindeutig identifizierbar ist und der Inhalt der E-Mail während der Übertragung nicht unbemerkt verändert wurde.
Darüber hinaus setzen wir anerkannte technische Authentifizierungsverfahren auf Domain-Ebene ein, darunter SPF (Sender Policy Framework), DKIM (DomainKeys Identified Mail) sowie DMARC (Domain-based Message Authentication, Reporting and Conformance). Diese Verfahren dienen dazu, den Missbrauch unserer E-Mail-Domain zu verhindern, Phishing- und Spoofing-Angriffe zu erschweren und die Vertrauenswürdigkeit der von uns versendeten E-Mails zu erhöhen.
Durch den Einsatz dieser Maßnahmen wird die E-Mail-Kommunikation mit uns bestmöglich abgesichert. Dennoch weisen wir darauf hin, dass eine vollständige Sicherheit der elektronischen Kommunikation nicht garantiert werden kann, insbesondere wenn auf Seiten der Empfänger keine vergleichbaren Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden.
Sofern besonders schützenswerte personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, empfehlen wir, vorab einen geeigneten und sicheren Übertragungsweg mit uns abzustimmen.
9. Nutzung von Google reCAPTCHA
Zum Schutz unserer Website und insbesondere der auf ihr bereitgestellten Kontakt- und Anmeldeformulare vor missbräuchlicher Nutzung setzen wir den Dienst Google reCAPTCHA ein. reCAPTCHA dient dazu zu überprüfen, ob eine Dateneingabe durch eine natürliche Person oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass unsere Online-Angebote durch automatisierte Zugriffe, sogenannte Bots, missbraucht werden.
Anbieter des Dienstes ist die
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Im Rahmen der Nutzung von reCAPTCHA werden verschiedene Informationen verarbeitet, die für die Analyse des Nutzerverhaltens erforderlich sind. Hierzu können insbesondere IP-Adresse, Mausbewegungen, Tastatureingaben, Verweildauer auf der Website sowie weitere technische Informationen gehören. Diese Daten werden an Server von Google übertragen und dort verarbeitet. Dabei kann es auch zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an Server der Google LLC in den USA kommen.
Die Nutzung von Google reCAPTCHA erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt im Schutz unserer Website vor missbräuchlichen automatisierten Zugriffen sowie in der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit unserer Online-Dienste.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google reCAPTCHA finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google.
10. Verwendung von Google Fonts
Zur einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Website verwenden wir sogenannte Google Fonts. Dabei handelt es sich um Schriftarten, die von Google bereitgestellt werden und eine konsistente Darstellung von Textinhalten auf unterschiedlichen Endgeräten, Betriebssystemen und Internetbrowsern ermöglichen.
Anbieter der Google Fonts ist die
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.
Beim Aufruf unserer Website lädt der von Ihnen verwendete Internetbrowser die benötigten Schriftarten direkt von Servern von Google. Hierdurch wird technisch bedingt die IP-Adresse des anfragenden Endgeräts an Google übermittelt. Zusätzlich können browser- und systembezogene Informationen (z. B. Browsertyp, Betriebssystem) verarbeitet werden, soweit dies für die korrekte Darstellung der Schriftarten erforderlich ist.
Die Nutzung von Google Fonts erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in einer einheitlichen, benutzerfreundlichen und optisch ansprechenden Darstellung unseres Online-Angebots sowie in der technisch stabilen Bereitstellung unserer Website über verschiedene Browser hinweg.
Im Rahmen der Nutzung von Google Fonts kann es zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an Server der Google LLC in den USA kommen. Wir weisen darauf hin, dass in den USA möglicherweise kein mit der Europäischen Union vergleichbares Datenschutzniveau besteht.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Google Fonts finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google.
11. Kommunikation über WhatsApp Business
Wir bieten Interessenten und Fahrschülern die Möglichkeit, mit uns über den Messenger-Dienst WhatsApp Business in Kontakt zu treten. Die Nutzung dieses Kommunikationskanals dient insbesondere der schnellen und unkomplizierten Beantwortung von Anfragen, der Terminabstimmung sowie organisatorischen Absprachen im Zusammenhang mit der Fahrausbildung.
Anbieter des Dienstes ist die
WhatsApp Ireland Limited,
4 Grand Canal Square,
Grand Canal Harbour,
Dublin 2,
Irland.
Im Rahmen der Nutzung von WhatsApp Business werden personenbezogene Daten verarbeitet, die sich aus der Kommunikation ergeben. Hierzu zählen insbesondere Name, Telefonnummer, Profilinformationen, Nachrichteninhalte sowie Metadaten der Kommunikation. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zu den genannten Zwecken der Kommunikation und Organisation.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der WhatsApp-Kommunikation erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern die Kommunikation der Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags dient, sowie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, sofern ein berechtigtes Interesse an einer schnellen und effizienten Kommunikation besteht.
Wir weisen darauf hin, dass bei der Nutzung von WhatsApp Business personenbezogene Daten an Server der Meta Platforms Inc. übermittelt werden können, die sich auch außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in den USA, befinden. In diesen Fällen kann nicht gewährleistet werden, dass ein mit der Europäischen Union vergleichbares Datenschutzniveau besteht.
Die Nutzung von WhatsApp Business erfolgt freiwillig. Alternativ stehen jederzeit weitere Kommunikationswege, insbesondere per E-Mail oder telefonisch, zur Verfügung.
11a. Einsatz eines KI-gestützten Kommunikationsassistenten (Meta Business Agent)
Datenschutzinformationen gemäß Art. 12, 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
11a.1 Allgemeine Informationen und Gegenstand der Verarbeitung
Die Fahrschule Westerwald setzt zur Unterstützung ihrer elektronischen Kundenkommunikation einen KI-gestützten Kommunikationsassistenten des Unternehmens Meta ein, der unter der Bezeichnung „Meta Business Agent“ angeboten wird.
Der Einsatz dient insbesondere dazu, allgemeine Fragen von Interessenten, Fahrschülern und sonstigen Kontaktpersonen zu unserem Fahrschulangebot zu beantworten und wiederkehrende organisatorische Anfragen effizient zu bearbeiten.
Der Kommunikationsassistent kann im Rahmen des von uns eingesetzten WhatsApp-Business-Dienstes verwendet werden. Soweit entsprechende Funktionen tatsächlich aktiviert sind, kann eine KI-gestützte Kommunikation auch über weitere Kommunikationskanäle der Meta-Unternehmensgruppe erfolgen.
Der KI-Assistent erzeugt Antworten auf Grundlage der übermittelten Nachrichten, des Gesprächszusammenhangs und der für den Assistenten bereitgestellten Unternehmensinformationen.
Dabei handelt es sich um eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO.
Die Verwendung eines KI-gestützten Kommunikationsassistenten bedeutet nicht, dass sämtliche Kundenanliegen automatisiert entschieden oder bearbeitet werden.
Die Fahrschule Westerwald behält sich ausdrücklich vor, bestimmte Anliegen ausschließlich durch ihre Mitarbeiter bearbeiten zu lassen.
11a.2 Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unserer eigenen Kundenkommunikation ist gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO:
Fahrschule Westerwald
Inhaber: Stefan Langer
Graf-Heinrich-Straße 1
57627 Hachenburg
Deutschland
E-Mail: info@fahrschule-westerwald.com
Soweit Meta personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet oder selbst über Zwecke und Mittel bestimmter Verarbeitungsvorgänge entscheidet, kann hierfür eine eigenständige oder, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, gemeinsame Verantwortlichkeit bestehen.
Die jeweilige datenschutzrechtliche Rolle richtet sich nach dem konkreten Verarbeitungsvorgang und den einschlägigen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen.
11a.3 Beteiligte Unternehmen und technische Dienstleister
Der Meta Business Agent wird von Unternehmen der Meta-Unternehmensgruppe bereitgestellt.
Für WhatsApp-Dienste ist insbesondere die folgende Gesellschaft relevant:
WhatsApp Ireland Limited
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
Irland
Im Zusammenhang mit Meta-Diensten kann außerdem folgende Gesellschaft beteiligt sein:
Meta Platforms Ireland Limited
Merrion Road
Dublin 4
Irland
Die technische Bereitstellung kann unter Einbeziehung weiterer Gesellschaften und Dienstleister erfolgen.
Welche Gesellschaften als Verantwortliche, gemeinsam Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter tätig werden, richtet sich nach den jeweils tatsächlich eingesetzten Funktionen und den geltenden Vertragsunterlagen.
11a.4 Zwecke der KI-gestützten Datenverarbeitung
Die KI-gestützte Verarbeitung erfolgt im Rahmen der Kundenkommunikation insbesondere zu folgenden Zwecken:
a) Beantwortung allgemeiner Fragen zum Leistungsangebot der Fahrschule Westerwald.
b) Bereitstellung von Informationen über die angebotenen Führerscheinklassen.
c) Erläuterung allgemeiner Ausbildungsabläufe und organisatorischer Voraussetzungen.
d) Bereitstellung allgemeiner Informationen zu theoretischem Unterricht und Intensivkursen.
e) Beantwortung allgemeiner Fragen zu Preisen, Ausbildungsleistungen und Anmeldemöglichkeiten.
f) Unterstützung bei der Orientierung innerhalb unseres Ausbildungsangebots.
g) Entgegennahme und Einordnung allgemeiner Kundenanfragen.
h) Erkennung von Anliegen, die einer persönlichen Bearbeitung durch das Büro bedürfen.
i) Unterstützung unserer Mitarbeiter bei der Bearbeitung wiederkehrender Fragen.
j) Verbesserung der Erreichbarkeit und der organisatorischen Abläufe unserer Fahrschule.
Die Verarbeitung erfolgt nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b und c DSGVO.
Eine Nutzung personenbezogener Daten für andere Zwecke bedarf einer eigenständigen datenschutzrechtlichen Grundlage.
11a.5 Kategorien personenbezogener Daten
Im Rahmen der KI-gestützten Kommunikation können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
a) Identifikationsdaten
Hierzu können insbesondere Namen, vom Nutzer angegebene Anreden, Profilnamen und sonstige freiwillig übermittelte Identifikationsangaben gehören.
b) Kontaktdaten
Hierzu können insbesondere Telefonnummern und freiwillig angegebene E-Mail-Adressen gehören.
c) Kommunikationsdaten
Hierzu gehören insbesondere eingehende Nachrichten, automatisiert erzeugte Antworten, Zeitpunkte der Kommunikation und der jeweilige Gesprächszusammenhang.
d) Anfrage- und Interessentendaten
Hierzu können Angaben zur gewünschten Führerscheinklasse, zu Ausbildungsinteressen, zum gewünschten Ausbildungsbeginn oder zu allgemeinen organisatorischen Fragen gehören.
e) Vertragsbezogene Angaben
Soweit Nutzer freiwillig Informationen über bestehende oder beabsichtigte Vertragsverhältnisse mitteilen, können diese Informationen Bestandteil des Kommunikationsverlaufs werden.
f) Technische Daten
Soweit vom jeweiligen Dienst verarbeitet, können technische Verbindungsdaten, Geräteinformationen, Kommunikationskennungen und sonstige dienstbezogene Metadaten betroffen sein.
g) Freiwillig übermittelte zusätzliche Informationen
Hierzu können weitere Angaben gehören, die Nutzer eigenständig innerhalb einer Nachricht übermitteln.
Die tatsächlich verarbeiteten Daten hängen vom Inhalt der Anfrage und den eingesetzten technischen Funktionen ab.
11a.6 Herkunft personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten können insbesondere unmittelbar von der betroffenen Person stammen, wenn diese über WhatsApp oder einen anderen aktivierten Kommunikationskanal mit unserer Fahrschule Kontakt aufnimmt.
Weitere Daten können im Rahmen der technischen Bereitstellung durch den jeweiligen Kommunikationsdienst anfallen.
Soweit wir dem KI-Assistenten allgemeine Unternehmensinformationen bereitstellen, können diese zur Beantwortung von Kundenanfragen verwendet werden.
Eine Bereitstellung personenbezogener Daten aus internen Verwaltungssystemen ist hiervon zu unterscheiden und bedarf einer gesonderten datenschutzrechtlichen und technischen Bewertung.
11a.7 Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO besteht.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Vertrag und vorvertragliche Maßnahmen
Soweit eine Anfrage der Anbahnung oder Durchführung eines Ausbildungsvertrags dient und die Verarbeitung hierfür erforderlich ist, erfolgt sie auf dieser Grundlage.
Dies kann beispielsweise bei allgemeinen Fragen zur Anmeldung oder zur Durchführung einer bereits vereinbarten Ausbildungsleistung der Fall sein.
Die Nutzung eines KI-Dienstes ist dabei gesondert auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen. Nicht jede technische Verarbeitung wird allein durch das Bestehen eines Ausbildungsvertrags gerechtfertigt.
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – Berechtigte Interessen
Soweit keine vorrangige andere Rechtsgrundlage einschlägig ist, kann die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erfolgen.
Diese bestehen insbesondere in der sachgerechten Bearbeitung von Kundenanfragen, einer effizienten betrieblichen Organisation und der Bereitstellung zeitgemäßer Kommunikationsmöglichkeiten.
Voraussetzung ist, dass die Verarbeitung erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen entgegenstehen.
Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Art der Daten, die Erwartungen der betroffenen Personen, die Freiwilligkeit der Nutzung und die Möglichkeit alternativer Kommunikationswege.
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung
Soweit für einzelne Funktionen eine Einwilligung erforderlich ist, darf die betreffende Verarbeitung nur auf Grundlage einer wirksamen Einwilligung erfolgen.
Eine Einwilligung muss freiwillig, informiert, für den bestimmten Zweck und durch eine eindeutige bestätigende Handlung erteilt werden.
Eine Einwilligung kann gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO – Rechtliche Verpflichtungen
Soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung verarbeitet oder aufbewahrt werden müssen, kann Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO einschlägig sein.
Die jeweils anwendbare Rechtsgrundlage richtet sich nach dem konkreten Verarbeitungsvorgang.
11a.8 Transparenz über den Einsatz künstlicher Intelligenz
Bei dem Meta Business Agent handelt es sich um einen KI-gestützten Kommunikationsassistenten und nicht um einen menschlichen Mitarbeiter.
Die automatisierte Erstellung von Antworten soll für die Nutzer erkennbar sein.
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, berücksichtigen wir die Transparenzanforderungen des Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung).
Nutzer sollen erkennen können, wenn sie mit einem KI-System kommunizieren.
Eine automatische Antwort stellt keine persönliche Prüfung eines individuellen Sachverhalts durch die Fahrschulleitung dar.
11a.9 Automatisierte Verarbeitung und Antworterstellung
Die Verarbeitung eingehender Nachrichten kann mithilfe eines KI-Modells erfolgen.
Dabei werden die übermittelten Informationen technisch ausgewertet, um eine zum Gespräch passende Antwort zu erzeugen.
Die KI kann insbesondere sprachliche Zusammenhänge erkennen, allgemeine Fragen kategorisieren und aus bereitgestellten Informationen Antwortvorschläge beziehungsweise Antworten erstellen.
Bei der Verarbeitung können auch vorherige Nachrichten desselben Gesprächs berücksichtigt werden, soweit diese dem Dienst zur Verfügung stehen.
Die automatische Antworterstellung kann trotz technischer und organisatorischer Vorkehrungen zu sachlich unzutreffenden oder unvollständigen Ergebnissen führen.
Eine Gewähr für die Richtigkeit sämtlicher automatisch erzeugter Informationen kann nicht übernommen werden. Gesetzliche Rechte der betroffenen Personen bleiben hiervon unberührt.
11a.10 Keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung
Der KI-Assistent ist nicht dafür vorgesehen, Entscheidungen zu treffen, die gegenüber betroffenen Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen.
Insbesondere trifft der KI-Assistent keine eigenständigen Entscheidungen über:
* Abschluss oder Ablehnung von Ausbildungsverträgen
* Beendigung von Ausbildungsverhältnissen
* Persönliche Prüfungsreife
* Zulassung zu Führerscheinprüfungen
* Individuelle Ausbildungsfreigaben
* Behördliche Fahrerlaubnisanträge
* Forderungen und Zahlungsstreitigkeiten
* Rechtliche Ansprüche von Fahrschülern
* Sonstige rechtlich erhebliche Einzelfallentscheidungen
Die einschlägigen Anforderungen des Art. 22 DSGVO werden berücksichtigt.
Die bloße automatisierte Beantwortung einer allgemeinen Kundenfrage stellt nicht zwangsläufig eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO dar.
11a.11 Individuelle Fahrerlaubnisanträge und Prüfaufträge
Anfragen zum persönlichen Bearbeitungsstand eines Fahrerlaubnisantrags, zu behördlichen Entscheidungen oder zu individuellen Prüfaufträgen werden nicht durch den KI-Assistenten abschließend beantwortet.
Dies betrifft insbesondere Fragen darüber, ob ein Antrag bereits eingegangen, genehmigt, bearbeitet oder an eine Prüforganisation weitergeleitet wurde.
Solche Anliegen werden an das Büro der Fahrschule Westerwald verwiesen.
Der KI-Assistent soll weder einen behördlichen Bearbeitungsstand vermuten noch aus allgemeinen Informationen Rückschlüsse auf einen konkreten Antrag ziehen.
11a.12 Vertraulichkeit von Ausbildungsinformationen
Im Rahmen der Fahrschulausbildung können personenbezogene Daten entstehen, die Rückschlüsse auf individuelle Ausbildungsverhältnisse, Ausbildungsfortschritte und Prüfungsergebnisse zulassen.
Hierzu gehören insbesondere Angaben über:
* Bestehende oder frühere Ausbildungsverhältnisse
* Absolvierte Fahrstunden
* Sonderfahrten
* Ausbildungsnachweise
* Theorieprüfungen
* Praktische Prüfungen
* Individuelle Terminvereinbarungen
* Vertragsangelegenheiten
* Rechnungen und Zahlungen
Solche Informationen werden nicht allein aufgrund der Nennung eines Namens oder einer Telefonnummer anfragenden Personen mitgeteilt.
Personenbezogene Einzelauskünfte setzen eine geeignete Prüfung der Identität und Berechtigung voraus.
Die KI-gestützte Kommunikation dient nicht als öffentlich zugängliches Auskunftssystem über unsere Fahrschüler.
11a.13 Schutz personenbezogener Daten Dritter
Bei Anfragen zu anderen Personen beachten wir insbesondere die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Vertraulichkeit gemäß Art. 5 DSGVO.
Die Zugehörigkeit einer bestimmten Person zu unserer Fahrschule kann selbst eine personenbezogene Information darstellen.
Aus diesem Grund dürfen Angaben über Ausbildungsverhältnisse, Prüfungsergebnisse oder sonstige persönliche Angelegenheiten nicht ohne geeignete Rechtsgrundlage und Berechtigung an Dritte übermittelt werden.
Dies gilt auch für indirekte Bestätigungen oder Verneinungen eines Ausbildungsverhältnisses.
11a.14 Identitäts- und Berechtigungsprüfung
Die Angabe eines Namens, die Verwendung einer bestimmten Telefonnummer oder die Darstellung eines WhatsApp-Profils ermöglicht nicht in jedem Fall eine zuverlässige Feststellung der Identität.
Daher erfolgt die Erteilung vertraulicher personenbezogener Auskünfte nicht ausschließlich auf Grundlage solcher Angaben.
Soweit eine Identitäts- oder Berechtigungsprüfung erforderlich ist, kann eine Bearbeitung durch autorisierte Mitarbeiter unserer Fahrschule erfolgen.
Die Art der Prüfung richtet sich nach dem Schutzbedarf der angefragten Informationen und den Umständen des Einzelfalls.
11a.15 Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger
Unser Ausbildungsangebot richtet sich auch an minderjährige Personen, insbesondere im Zusammenhang mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger berücksichtigen wir deren besonderen Schutzbedarf.
Soweit eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO im Zusammenhang mit einem unmittelbar angebotenen Dienst der Informationsgesellschaft erforderlich ist, sind die Voraussetzungen des Art. 8 DSGVO zu beachten.
Die gesetzlichen Befugnisse der Eltern beziehungsweise sonstiger gesetzlicher Vertreter werden berücksichtigt.
Die bloße Behauptung eines Verwandtschaftsverhältnisses begründet jedoch keine uneingeschränkte Auskunftsberechtigung.
11a.16 Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Der KI-gestützte Kommunikationskanal ist grundsätzlich nicht für die unaufgeforderte Übermittlung besonders sensibler Informationen vorgesehen.
Hierzu zählen insbesondere Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO.
Wir bitten Nutzer, solche Informationen nicht ohne vorherige Abstimmung über den KI-gestützten Kommunikationskanal zu übermitteln.
Soweit eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erforderlich wird, muss zusätzlich zu einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO eine einschlägige Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 DSGVO vorliegen.
Für vertrauliche Angelegenheiten können alternative Kommunikationswege genutzt werden.
11a.17 Keine Verpflichtung zur Nutzung des KI-Assistenten
Die Nutzung des KI-gestützten Kommunikationsangebots ist freiwillig.
Interessenten und Fahrschüler können unsere Fahrschule alternativ persönlich, telefonisch oder per E-Mail kontaktieren.
Eine Verpflichtung zur Kommunikation mit dem KI-Assistenten besteht nicht.
Die Entscheidung gegen die Nutzung des KI-Assistenten führt zu keiner Benachteiligung bei der Aufnahme oder Durchführung der Fahrschulausbildung.
11a.18 Persönliche Bearbeitung durch Mitarbeiter
Nicht sämtliche Kundenanliegen eignen sich für eine automatisierte Bearbeitung.
Bei komplexen, vertraulichen oder rechtlich erheblichen Angelegenheiten kann eine persönliche Bearbeitung durch autorisierte Mitarbeiter erforderlich sein.
Hierzu gehören insbesondere:
* Individuelle Ausbildungsangelegenheiten
* Behördliche Fahrerlaubnisanträge
* Prüfungsorganisation im Einzelfall
* Beschwerden
* Vertragsstreitigkeiten
* Zahlungsangelegenheiten
* Datenschutzanfragen
* Anträge auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung
Die Weitergabe eines Anliegens innerhalb unserer Fahrschule erfolgt nur, soweit dies für die sachgerechte Bearbeitung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
11a.19 Verarbeitung von Gesprächsverläufen
Im Rahmen der Nutzung des KI-Assistenten können Inhalte des laufenden Gesprächs und gegebenenfalls vorherige Nachrichten berücksichtigt werden.
Dies dient insbesondere der Erkennung von Zusammenhängen und der sachgerechten Beantwortung aufeinanderfolgender Fragen.
Die technische Verfügbarkeit, Speicherung und Verarbeitung solcher Gesprächsverläufe richtet sich nach den eingesetzten Meta-Funktionen und den jeweils geltenden Bedingungen.
Soweit Gesprächsdaten über die unmittelbare Bearbeitung der Anfrage hinaus verarbeitet werden, ist hierfür eine gesonderte Prüfung des Zwecks, der Rechtsgrundlage und der Transparenzpflichten erforderlich.
11a.20 Lernen aus Gesprächen und Verbesserung der KI
KI-Systeme können technisch darauf ausgelegt sein, aus Gesprächsverläufen, Rückmeldungen oder bereitgestellten Informationen Verbesserungen für zukünftige Antworten abzuleiten.
Ob und in welchem Umfang dies beim eingesetzten Meta Business Agent erfolgt, hängt von den konkreten Produkteinstellungen und den geltenden Anbieterbedingungen ab.
Dabei ist insbesondere zwischen der Verwendung eines Gesprächsverlaufs zur Beantwortung einer laufenden Anfrage, einer längerfristigen Personalisierung und einer Verwendung von Daten zur Verbesserung oder zum Training von KI-Systemen zu unterscheiden.
Diese Vorgänge sind datenschutzrechtlich nicht automatisch gleichzusetzen.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten für zusätzliche Lern-, Trainings- oder Verbesserungszwecke bedarf einer geeigneten Rechtsgrundlage und einer entsprechenden Information der betroffenen Personen.
Die konkreten Funktionen und Einstellungen sind vor ihrer Nutzung datenschutzrechtlich zu prüfen.
11a.21 Keine unbegrenzte Nutzung interner Verwaltungsdaten
Die interne Fahrschulverwaltung enthält personenbezogene Daten, die für die Durchführung der Fahrausbildung benötigt werden.
Dazu können insbesondere Stammdaten, Ausbildungsnachweise, Prüfungsinformationen und abrechnungsbezogene Daten gehören.
Eine Verwendung solcher Daten im Zusammenhang mit KI-Systemen ist nur zulässig, soweit dies für einen festgelegten Zweck erforderlich ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die bloße technische Möglichkeit, Informationen an einen KI-Dienst zu übermitteln, begründet keine datenschutzrechtliche Erlaubnis.
Es gelten insbesondere die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Integrität und Vertraulichkeit nach Art. 5 DSGVO.
11a.22 Empfänger personenbezogener Daten
Empfänger personenbezogener Daten können im Rahmen der beschriebenen Kommunikation die für den jeweiligen Dienst zuständigen Unternehmen der Meta-Unternehmensgruppe sowie gegebenenfalls von ihnen eingesetzte technische Dienstleister sein.
Innerhalb unserer Fahrschule erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.
Eine Weitergabe an weitere Empfänger erfolgt nur, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.
11a.23 Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO
Soweit ein externer Dienstleister personenbezogene Daten ausschließlich in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen verarbeitet, sind die Anforderungen des Art. 28 DSGVO zu beachten.
Hierzu gehört insbesondere eine geeignete vertragliche Vereinbarung, die Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten regelt.
Ob für einen konkreten Meta-Verarbeitungsvorgang eine Auftragsverarbeitung, eigenständige Verantwortlichkeit oder gemeinsame Verantwortlichkeit vorliegt, ist anhand der tatsächlichen Vertrags- und Verarbeitungsverhältnisse zu beurteilen.
11a.24 Gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO
Soweit wir gemeinsam mit einem anderen Verantwortlichen über Zwecke und Mittel einer Verarbeitung entscheiden, sind die Voraussetzungen des Art. 26 DSGVO zu beachten.
In diesem Fall ist eine entsprechende Vereinbarung über die jeweiligen Verantwortlichkeiten erforderlich.
Eine gemeinsame Verantwortlichkeit wird nicht allein dadurch begründet, dass mehrere Unternehmen an einer technischen Dienstleistung beteiligt sind.
Die konkrete datenschutzrechtliche Einordnung richtet sich nach den tatsächlichen Umständen der jeweiligen Verarbeitung.
11a.25 Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer
Bei der Nutzung internationaler Kommunikations- und KI-Dienste kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden.
Eine solche Drittlandübermittlung unterliegt den Anforderungen der Art. 44 bis 49 DSGVO.
Je nach Empfänger und Verarbeitungsvorgang können insbesondere folgende Instrumente relevant sein:
* Angemessenheitsbeschlüsse gemäß Art. 45 DSGVO
* Geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO
* Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission
* Gegebenenfalls zusätzliche technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
Soweit ein gültiger Angemessenheitsbeschluss für einen konkreten Empfänger und die betreffende Datenverarbeitung besteht, kann eine Übermittlung unter den Voraussetzungen dieses Beschlusses erfolgen.
Die tatsächlichen Empfänger, Übermittlungsländer und verwendeten Garantien richten sich nach den geltenden Anbieterbedingungen und der konkreten Konfiguration des Dienstes.
11a.26 Datensicherheit und technische Schutzmaßnahmen
Wir berücksichtigen die Anforderungen des Art. 32 DSGVO an die Sicherheit der Verarbeitung.
Dabei sind unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.
Hierzu können insbesondere gehören:
* Beschränkung von Zugriffsberechtigungen
* Schutz betrieblicher Benutzerkonten
* Geeignete Authentifizierungsverfahren
* Regelmäßige Überprüfung von Berechtigungen
* Vertraulicher Umgang mit Kommunikationsinhalten
* Beschränkung personenbezogener Auskünfte
* Sensibilisierung autorisierter Mitarbeiter
* Sichere Verwaltung von Zugangsdaten
* Regelmäßige Überprüfung der eingesetzten Systeme
* Geeignete Verfahren zur Bearbeitung datenschutzrechtlicher Vorfälle
Welche Maßnahmen im Einzelnen erforderlich sind, richtet sich nach Art, Umfang, Umständen und Zwecken der Verarbeitung sowie nach den Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen.
11a.27 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Bei der Einrichtung und Verwendung des KI-Assistenten sind die Anforderungen des Art. 25 DSGVO zu berücksichtigen.
Dies betrifft insbesondere die Auswahl geeigneter technischer Einstellungen, die Begrenzung von Datenzugriffen und die Vermeidung unnötiger personenbezogener Datenverarbeitungen.
Der Umfang der Verarbeitung soll auf diejenigen personenbezogenen Daten beschränkt werden, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind.
11a.28 Datenschutz-Folgenabschätzung
Soweit eine geplante Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, ist gemäß Art. 35 DSGVO vor Beginn der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen.
Ob eine solche Verpflichtung besteht, ist anhand der konkreten Verarbeitungsvorgänge, des Umfangs der Datenverarbeitung, der eingesetzten Technologie und der betroffenen Personengruppen zu beurteilen.
Insbesondere bei der Verarbeitung vertraulicher Ausbildungsinformationen oder bei einer umfassenden Verknüpfung von KI-Systemen mit internen Verwaltungsdaten ist eine sorgfältige Risikoprüfung erforderlich.
11a.29 Speicherdauer und Löschung
Personenbezogene Daten werden gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO grundsätzlich nicht länger gespeichert, als es für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist.
Für Kommunikationsdaten können unterschiedliche Speicherfristen gelten, abhängig davon, ob sie ausschließlich der Bearbeitung einer allgemeinen Anfrage dienen oder Bestandteil einer vertragsbezogenen beziehungsweise rechtlich relevanten Kommunikation werden.
Nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks werden personenbezogene Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtmäßigen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.
Für personenbezogene Daten, die Meta oder WhatsApp in eigener Verantwortlichkeit verarbeitet, gelten die jeweiligen Speicher- und Löschregelungen der Anbieter.
Konkrete technische Speicherfristen und Löschmöglichkeiten des eingesetzten KI-Dienstes sind anhand der aktuellen Anbieterunterlagen zu bestimmen.
11a.30 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten
Soweit Kommunikationsinhalte Bestandteil steuerlich, handelsrechtlich oder anderweitig aufbewahrungspflichtiger Unterlagen werden, können gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer sofortigen Löschung entgegenstehen.
Hierbei können insbesondere Vorschriften der Abgabenordnung und des Handelsgesetzbuchs relevant sein.
Die einschlägigen Fristen richten sich nach der jeweiligen Art der Unterlagen.
Eine pauschale unbegrenzte Speicherung sämtlicher KI-Gespräche wird hierdurch nicht gerechtfertigt.
11a.31 Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Betroffene Personen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
Ein Löschungsanspruch besteht insbesondere dann, wenn die Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr notwendig sind und keine andere Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung vorliegt.
Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die weiteren Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO bleiben unberührt.
Soweit personenbezogene Daten durch Meta in eigener Verantwortlichkeit verarbeitet werden, kann eine zusätzliche Geltendmachung von Betroffenenrechten gegenüber dem jeweiligen Anbieter erforderlich sein.
11a.32 Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können betroffene Personen verlangen, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird.
Dies kann insbesondere bei bestrittenen Daten, einer Prüfung der Rechtmäßigkeit oder bei bestimmten Widerspruchssituationen relevant sein.
11a.33 Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Betroffene Personen haben nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten.
Dies umfasst insbesondere Informationen über Verarbeitungszwecke, Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer beziehungsweise Kriterien zu ihrer Festlegung und weitere gesetzlich vorgesehene Angaben.
Die Rechte und Freiheiten anderer Personen sind bei der Erteilung von Auskünften zu berücksichtigen.
11a.34 Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Betroffene Personen können die unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten verlangen.
Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung kann außerdem ein Anspruch auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten bestehen.
11a.35 Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben betroffene Personen das Recht, sie betreffende personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten beziehungsweise an einen anderen Verantwortlichen übertragen zu lassen.
11a.36 Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt wird, können betroffene Personen aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einlegen.
Die weitere Verarbeitung richtet sich in diesem Fall nach den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO.
11a.37 Widerruf einer Einwilligung
Soweit eine Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
11a.38 Beschwerderecht gemäß Art. 77 DSGVO
Betroffene Personen haben das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Für die Fahrschule Westerwald kommt insbesondere folgende Aufsichtsbehörde in Betracht:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Website: https://www.datenschutz.rlp.de
Das Recht, sich an eine andere zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, bleibt unberührt.
11a.39 Kontakt für Datenschutzanfragen
Anfragen zum Datenschutz, zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zur Ausübung von Betroffenenrechten können an folgende Kontaktadresse gerichtet werden:
Fahrschule Westerwald
Inhaber: Stefan Langer
Graf-Heinrich-Straße 1
57627 Hachenburg
E-Mail: info@fahrschule-westerwald.com
Zur Vermeidung einer unberechtigten Offenlegung personenbezogener Daten kann vor Erteilung einer Auskunft eine angemessene Identitätsprüfung erforderlich sein.
11a.40 Weitere Datenschutzinformationen der Anbieter
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die beteiligten Anbieter sind unter folgenden Adressen abrufbar:
WhatsApp Datenschutzrichtlinie
https://www.whatsapp.com/legal/privacy-policy
Meta Datenschutzrichtlinie
https://www.facebook.com/privacy/policy
Informationen zum Meta Business Agent
https://ai.meta.com/meta-business-agent/platform/
Diese Informationen ergänzen unsere eigenen Datenschutzinformationen, soweit personenbezogene Daten durch die jeweiligen Anbieter verarbeitet werden.
11a.41 Verhältnis zu den übrigen Datenschutzbestimmungen
Dieser Abschnitt ergänzt die allgemeinen Datenschutzinformationen der Fahrschule Westerwald.
Insbesondere gelten die allgemeinen Regelungen zu Verantwortlichkeit, Rechtsgrundlagen, Empfängern personenbezogener Daten, Speicherdauer, Datensicherheit und Betroffenenrechten ergänzend.
Soweit für einzelne Dienste besondere Datenschutzinformationen gelten, sind diese zusätzlich zu berücksichtigen.
11a.42 Änderungen des KI-gestützten Kommunikationsangebots
Die technischen Funktionen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen KI-gestützter Kommunikationsdienste können sich ändern.
Wir überprüfen deshalb die datenschutzrechtlichen Informationen bei wesentlichen Änderungen der eingesetzten Funktionen, der beteiligten Dienstleister oder der maßgeblichen Rechtslage.
Erforderliche Anpassungen dieser Datenschutzhinweise werden in der jeweils veröffentlichten Fassung unserer Datenschutzerklärung berücksichtigt.
12. Auftritte in sozialen Netzwerken (Instagram und Facebook)
Wir unterhalten offizielle Onlinepräsenzen in sozialen Netzwerken, insbesondere auf Instagram und Facebook. Diese Auftritte dienen der Öffentlichkeitsarbeit, der Information über unser Leistungsangebot, der Darstellung unseres Fahrschulbetriebs sowie der Kommunikation mit Interessenten und Fahrschülern. Unsere Social-Media-Profile sind als offizielle Profile erkennbar und verifiziert (sogenannter „blauer Haken“), um Transparenz und Authentizität sicherzustellen.
Anbieter der sozialen Netzwerke ist die
Meta Platforms Ireland Limited,
4 Grand Canal Square,
Grand Canal Harbour,
Dublin 2,
Irland.
Beim Besuch unserer Social-Media-Seiten werden personenbezogene Daten der Nutzer durch Meta verarbeitet. Hierzu können insbesondere Nutzungsdaten, Interaktionen (z. B. Likes, Kommentare, Nachrichten), Profilinformationen sowie technische Daten wie IP-Adresse oder Geräteinformationen gehören. Auf die Art und den Umfang der Datenverarbeitung durch Meta haben wir als Seitenbetreiber keinen vollständigen Einfluss.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit unseren Social-Media-Auftritten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in einer zeitgemäßen Außendarstellung, der Information der Öffentlichkeit sowie der Kommunikation mit Interessenten und Fahrschülern über weit verbreitete Plattformen.
Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung von Instagram und Facebook auch an Server der Meta Platforms Inc. in den USA übermittelt werden können. In diesen Fällen kann nicht gewährleistet werden, dass ein mit der Europäischen Union vergleichbares Datenschutzniveau besteht.
Die Nutzung unserer Social-Media-Auftritte ist freiwillig. Alternativ können Sie jederzeit über andere Kommunikationswege, insbesondere über unsere Website oder per E-Mail, mit uns in Kontakt treten.
13. Fahrschulsoftware sowie digitale Lern- und Verwaltungssysteme
Zur Organisation, Durchführung und Dokumentation der Fahrausbildung nutzen wir spezialisierte digitale Fahrschul-, Lern- und Verwaltungssysteme. Diese Systeme dienen insbesondere der Verwaltung von Fahrschülerdaten, der Planung und Dokumentation von Fahrstunden, der theoretischen Ausbildung, der Lernstandsbeurteilung sowie der Abrechnung und transparenten Nachvollziehbarkeit des Ausbildungsfortschritts.
Hierbei kommen insbesondere Softwarelösungen des folgenden Anbieters zum Einsatz:
Degener Verlag GmbH & Co. KG
Theodor-Heuss-Platz 4
30175 Hannover
Deutschland
Zu den eingesetzten Systemen gehören unter anderem Fahrschule 360° (FSO360), ELBE (Elektronische Lernstandsbeurteilung), Fahrschul-Campus 360 sowie Click & Learn. Die Systeme werden sowohl durch uns als Fahrschule als auch – in den jeweils vorgesehenen Nutzerbereichen – durch Fahrschüler und Fahrlehrer verwendet.
Im Rahmen der Nutzung dieser Systeme werden personenbezogene Daten verarbeitet, die für die Durchführung der Fahrausbildung erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere Stammdaten der Fahrschüler, Kontaktdaten, Ausbildungs- und Lernfortschritte, Termin- und Fahrstundeninformationen, Prüfungsstände sowie abrechnungsrelevante Daten. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Organisation, Durchführung und rechtssicheren Dokumentation der Fahrausbildung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da sie zur Erfüllung des Fahrschulvertrags sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Soweit gesetzliche Nachweis-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten bestehen, erfolgt die Verarbeitung zusätzlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die Datenverarbeitung innerhalb der genannten Softwarelösungen erfolgt auf Servern des Softwareanbieters oder durch von diesem beauftragte Rechenzentren. Die Verarbeitung erfolgt innerhalb der Europäischen Union oder auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß den Vorgaben der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO und ausschließlich nach unseren Weisungen.
Durch vertragliche Regelungen sowie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen wird sichergestellt, dass personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt sind und ausschließlich für die genannten Zwecke verarbeitet werden.
14. Empfänger personenbezogener Daten und Weitergabe
Personenbezogene Daten werden von uns grundsätzlich nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die betroffene Person zuvor eingewilligt hat. Eine darüberhinausgehende Weitergabe oder ein Verkauf personenbezogener Daten findet nicht statt.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt insbesondere dann, wenn dies zur Durchführung der Fahrausbildung, zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben oder zur ordnungsgemäßen Abwicklung betrieblicher Prozesse notwendig ist. In diesen Fällen werden personenbezogene Daten ausschließlich in dem Umfang weitergegeben, der für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.
Empfänger personenbezogener Daten können insbesondere öffentliche Stellen sein, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung besteht. Hierzu zählen unter anderem Fahrerlaubnisbehörden sowie Prüforganisationen wie der TÜV, sofern dies im Rahmen der Fahrausbildung oder der Prüfungsorganisation erforderlich ist. Darüber hinaus können personenbezogene Daten an Steuerberater oder andere berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Dienstleister übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung steuerlicher oder rechtlicher Pflichten notwendig ist.
Sofern wir externe Dienstleister einsetzen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. In diesen Fällen stellen wir durch vertragliche Regelungen sicher, dass die personenbezogenen Daten ausschließlich nach unseren Weisungen verarbeitet werden und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten umgesetzt werden.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Drittstaaten erfolgt nur, sofern dies ausdrücklich in den jeweiligen Abschnitten dieser Datenschutzerklärung beschrieben ist oder gesetzlich zulässig ist. In diesen Fällen achten wir darauf, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO eingehalten werden.
14.1 Steuerberater
14.2 Zahlungsverkehr (Sparkasse)
14.3 Online-Vermittlungs- und Werbeplattform fahrschulen.de
14.4 Suchmaschinen- und Online-Marketing-Tool IONOS RankingCoach
14.5 Branchenverzeichnisse und sonstige Online-Plattformen
15. Speicherdauer, Löschung und Löschkonzept (inkl. Fahrschulsoftware Degener)
Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten grundsätzlich nur so lange, wie dies für die jeweiligen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen. Die konkrete Speicherdauer richtet sich nach dem Zweck der Verarbeitung sowie nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben.
Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anbahnung oder Durchführung eines Vertrags mit Fahrschülern verarbeitet werden, werden für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten einer Löschung entgegenstehen. Bestehen solche Pflichten, wird die Verarbeitung der betroffenen Daten auf das gesetzlich erforderliche Maß beschränkt.
Für bestimmte Unterlagen, insbesondere abrechnungs-, steuer- und buchhaltungsrelevante Dokumente, gelten gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus handels- und steuerrechtlichen Vorschriften. In diesen Fällen werden personenbezogene Daten für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer gespeichert und anschließend datenschutzkonform gelöscht oder vernichtet.
Personenbezogene Daten, die ausschließlich im Rahmen der Kommunikation, etwa per E-Mail, über Kontaktformulare oder über Messenger-Dienste, verarbeitet werden, werden gelöscht, sobald der Zweck der Kommunikation entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Im Rahmen der Nutzung der Fahrschulsoftware und der digitalen Lern- und Verwaltungssysteme des Degener Verlags erfolgt die Löschung personenbezogener Daten nach Abschluss der Fahrausbildung entsprechend den technischen Möglichkeiten der eingesetzten Systeme. Dabei werden nach Abschluss der Ausbildung und Wegfall des Verarbeitungszwecks personenbezogene Daten wie Anschrift und Kontaktdaten gelöscht oder anonymisiert. Soweit einzelne Daten aus rechtlichen oder dokumentationsbezogenen Gründen weiterhin erforderlich sind, wird die Verarbeitung dieser Daten eingeschränkt. Die Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung) sowie Art. 18 DSGVO (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung).
Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt insgesamt nach Maßgabe eines internen Lösch- und Aufbewahrungskonzepts. Dieses stellt sicher, dass personenbezogene Daten regelmäßig überprüft und fristgerecht gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt werden. Dabei werden sowohl digitale Datenbestände als auch papiergebundene Unterlagen berücksichtigt.
16. Datenübermittlungen in Drittländer
Im Rahmen der Nutzung bestimmter Dienste kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten an Empfänger in sogenannten Drittländern übermittelt werden. Drittländer sind Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in denen unter Umständen kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau besteht.
Eine solche Übermittlung kann insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten internationaler Anbieter erfolgen, etwa bei der Nutzung von Google-Diensten (z. B. Google reCAPTCHA oder Google Fonts) sowie bei der Nutzung von Diensten der Meta-Plattformen (z. B. WhatsApp Business, Instagram oder Facebook). In diesen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten an Server von Unternehmen mit Sitz in den USA oder in anderen Drittländern übertragen werden.
Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt nur, sofern hierfür eine datenschutzrechtliche Grundlage besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn geeignete Garantien im Sinne von Art. 46 DSGVO vorliegen oder wenn die Übermittlung auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission erfolgt. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, erfolgt eine Übermittlung nur, wenn dies gesetzlich zulässig ist oder eine entsprechende Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.
Wir weisen darauf hin, dass in Drittländern unter Umständen Behörden auf personenbezogene Daten zugreifen können, ohne dass den betroffenen Personen hiergegen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Trotz sorgfältiger Auswahl der eingesetzten Dienste können wir daher nicht vollständig ausschließen, dass Risiken für den Schutz personenbezogener Daten bestehen.
Die Nutzung der genannten Dienste erfolgt freiwillig. Alternativ stehen jederzeit weitere Kommunikations- und Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung, insbesondere über unsere Website oder per E-Mail.
17. Rechte der betroffenen Personen
Betroffene Personen haben im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung umfassende Rechte in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Diese Rechte dienen der Transparenz sowie der Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und können jederzeit gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden.
Betroffene Personen haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet werden. Hierzu gehören unter anderem Informationen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien personenbezogener Daten, die Empfänger der Daten sowie die geplante Speicherdauer.
Darüber hinaus besteht gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, haben betroffene Personen gemäß Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten. Dieses Recht besteht insbesondere dann, wenn der Zweck der Verarbeitung entfallen ist, eine erteilte Einwilligung widerrufen wurde oder die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgt ist. Sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen, wird die Verarbeitung der betreffenden Daten gemäß Art. 18 DSGVO eingeschränkt.
Weiterhin haben betroffene Personen gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, etwa wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist, eine Löschung jedoch abgelehnt wird.
Gemäß Art. 20 DSGVO besteht unter bestimmten Voraussetzungen zudem das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dieses umfasst das Recht, personenbezogene Daten, die der betroffenen Person bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder diese Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen.
Darüber hinaus haben betroffene Personen gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, sofern diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt.
Die Ausübung der genannten Rechte ist für die betroffene Person grundsätzlich unentgeltlich. Zur Geltendmachung der Rechte genügt eine formlose Mitteilung an die in dieser Datenschutzerklärung genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.
18. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben betroffene Personen gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, da sich der Sitz unseres Unternehmens in Rheinland-Pfalz befindet.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Deutschland
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Website: https://www.datenschutz.rlp.de
Betroffene Personen können sich alternativ auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde innerhalb der Europäischen Union wenden. Die Ausübung des Beschwerderechts ist unabhängig davon möglich, ob zuvor Kontakt mit dem Verantwortlichen aufgenommen wurde.
Wir empfehlen jedoch, sich bei datenschutzrechtlichen Fragen oder Anliegen zunächst direkt an uns zu wenden, da sich viele Sachverhalte auf diesem Weg schnell und unkompliziert klären lassen.
19. Aktualität und Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und entspricht dem Stand der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, um sie an geänderte rechtliche Anforderungen, technische Entwicklungen oder Änderungen unserer Datenverarbeitung anzupassen. Dies kann insbesondere erforderlich werden, wenn neue gesetzliche Vorgaben in Kraft treten, neue technische Systeme oder Dienstleistungen eingesetzt werden oder bestehende Prozesse angepasst werden.
Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist jederzeit auf unserer Website abrufbar. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Besuchs unserer Website veröffentlichte Version.